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Betäubungsmittelstrafrecht: erfahrene Verteidigung bei BTM-Delikten

Das Betäubungsmittelstrafrecht regelt, wann der Umgang mit Drogen nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) strafbar ist, von Besitz über Handel bis zu Anbau und Herstellung. Wir prüfen für Sie, ob der Vorwurf rechtlich korrekt ist, ob eine Durchsuchung oder Beschlagnahme rechtmäßig war und ob eine Einstellung des Verfahrens möglich ist. Unsere Kanzleien in Stuttgart und Konstanz verteidigen bundesweit und, wo nötig, international.

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Was ist Betäubungsmittelstrafrecht?

Das Betäubungsmittelstrafrecht regelt, wann der Umgang mit Drogen nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) strafbar ist. Erfasst sind Besitz, Erwerb, Anbau, Herstellung und Handel mit Stoffen aus den Anlagen I bis III des Gesetzes, etwa Heroin, Kokain, Amphetamin und synthetische Opioide. Wer ohne behördliche Erlaubnis mit diesen Stoffen umgeht, macht sich grundsätzlich strafbar (§ 29 BtMG).

Für Konsumcannabis gilt seit dem 1. April 2024 eine Besonderheit: Der Umgang mit Cannabis zum Konsum ist nicht mehr im BtMG, sondern im eigenständigen Konsumcannabisgesetz (KCanG) mit eigenem Straftatbestand und eigenem Strafrahmen geregelt; Cannabis für medizinische Zwecke bleibt dagegen weiter betäubungsmittelrechtlich erfasst (§ 76a StGB). Wie hoch die Strafe nach dem BtMG ausfällt, hängt von der Art der Handlung, der Menge und dem Wirkstoffgehalt ab, nicht allein vom Vorwurf selbst.

Welche Handlungen sind nach dem BtMG strafbar?

Fünf Handlungsformen stehen im Mittelpunkt der Ermittlungen: Besitz, Erwerb, Anbau, Herstellung und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG, also mit Stoffen außerhalb von Cannabis. Besitz allein, etwa eine kleine Menge zum Eigenkonsum, wird milder beurteilt als Handeltreiben. Handeltreiben liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon vor, wenn jemand ernsthaft verhandelt, ein Angebot macht oder eine Lieferung organisiert; ein tatsächlicher Verkauf ist dafür nicht nötig (BGH 1 StR 106/24). Auch Anbau und Herstellung, etwa das Synthetisieren von Amphetamin oder der Mohnanbau zur Opiumgewinnung, fallen unter § 29 BtMG (§ 29 BtMG). Welche Handlung konkret vorliegt, entscheidet oft über die Höhe der Strafe und darüber, ob eine Einstellung des Verfahrens überhaupt möglich ist.

Strafrahmen nach dem BtMG

Der Grundtatbestand nach § 29 Abs. 1 BtMG sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, etwa für unerlaubten Besitz, Erwerb oder Handeltreiben ohne weitere Qualifikation (§ 29 BtMG).

Ab einer „nicht geringen Menge“ verschärft sich der Rahmen erheblich. § 29a Abs. 1 BtMG droht dann mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr – einem unbenannten Strafrahmen, der bis zum allgemeinen Höchstmaß von fünfzehn Jahren reicht; in minder schweren Fällen gelten drei Monate bis fünf Jahre (§ 29a BtMG). Bandenmäßiges Anbauen, Herstellen oder Handeltreiben ist nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bedroht (§ 30 BtMG).

Fallen nicht geringe Menge und bandenmäßiges Handeln zusammen, oder führt der Täter beim Handeltreiben, der Einfuhr, Ausfuhr oder dem Verschaffen einer nicht geringen Menge eine Schusswaffe oder einen anderen zur Verletzung von Personen geeigneten und bestimmten Gegenstand mit sich, greift die schärfste Stufe nach § 30a BtMG mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren (§ 30a BtMG); auch hier reicht der Rahmen bis zu fünfzehn Jahren.

Wo genau die Grenze zur „nicht geringen Menge“ verläuft, legt die Rechtsprechung für jede Substanz einzeln fest. Der Bundesgerichtshof hat dafür feste Wirkstoffmengen entwickelt:

Substanz	Grenzwert „nicht geringe Menge“	BGH-Entscheidung
Heroin	1,5 g Heroinhydrochlorid	BGHSt 32, 162 (BGH 1 StR 181/19)
Kokain	5 g Kokainhydrochlorid	BGHSt 33, 133 (BGH 2 StR 685/84)
Amphetamin	10 g Amphetamin-Base	BGHSt 33, 169 (BGH 1 StR 507/84)
Methamphetamin („Crystal“)	5 g Methamphetamin-Base (reines (2S)-Enantiomer)	BGHSt 53, 89 (BGH 3 StR 315/10)
MDMA („Ecstasy“)	30 g MDMA-Base	BGHSt 42, 255; BGH 3 StR 21/01
Rauchopium	16 g Morphinbase (nur für zu Rauchzwecken bestimmtes Opium ohne Koffeinzusatz)	BGH 2 StR 132/25; BGH– 4 StR 430/25)
LSD	6 mg	BGHSt 35, 43 (BGH 1 StR 191/87)

Für Cannabis ist seit 2024 die Rechtslage eigenständig geregelt: Auch nach dem KCanG liegt die Grenze zur nicht geringen Menge unverändert bei 7,5 Gramm THC (BGH 2 StR 384/24) (BGH 4 StR 50/24), mehr dazu im Abschnitt zu Cannabis und neuen psychoaktiven Stoffen unten.

Einstellung, Kronzeugenregelung und Therapie statt Strafe

Einstellung nach § 31a BtMG:

Wer Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge besitzt, erwirbt oder sich verschafft, kann nach § 31a Abs. 1 BtMG von der Staatsanwaltschaft ohne Anklage von der Verfolgung abgesehen werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht (§ 31a BtMG). Das ist keine Garantie, aber in der Praxis der häufigste Weg, ein Verfahren bei kleinen Mengen frühzeitig zu beenden.

Kronzeugenregelung nach § 31 BtMG:

Wer durch eigene Angaben zur Aufklärung einer Tat oder zur Verhinderung einer weiteren schweren Straftat beiträgt, kann eine Strafmilderung erreichen, in Ausnahmefällen auch ein Absehen von Strafe. Diese Entscheidung sollte nie ohne vorherige Absprache mit einem Verteidiger getroffen werden. Eine unbedachte Aussage schadet genauso oft, wie sie hilft. Wer jedoch vorhat einen „§31-er“ zu machen, möge sich bitte an eine andere Kanzlei wenden.

Therapie statt Strafe nach § 35 BtMG:

Ist jemand wegen einer Straftat, die er gerade auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden, kann die Vollstreckung für längstens zwei Jahre zugunsten einer Therapie zurückgestellt werden, wenn sich der Verurteilte in Behandlung befindet oder eine Behandlung zusagt und deren Beginn gewährleistet ist (§ 35 BtMG). Voraussetzung ist damit auch die tatsächliche Bereitschaft, die Behandlung durchzuführen.

Cannabis (KCanG) und neue psychoaktive Stoffe (NpSG)

Seit dem 1. April 2024 ist Konsumcannabis nicht mehr als Betäubungsmittel im Sinne des BtMG strafbar. Der Umgang mit Cannabis zum Konsum ist eigenständig im Konsumcannabisgesetz (KCanG) geregelt, mit eigenem Straftatbestand und eigenem Strafrahmen (Artikel 1 CanG).

Der Grundtatbestand nach § 34 Abs. 1 KCanG reicht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, etwa bei Besitz über den erlaubten Grenzen: mehr als 30 Gramm getrocknetes Cannabis außerhalb des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, insgesamt mehr als 60 Gramm, mehr als drei lebende Cannabispflanzen oder der Erwerb von mehr als 25 Gramm pro Tag beziehungsweise 50 Gramm pro Kalendermonat (§ 34 KCanG). Besonders schwere Fälle nach § 34 Abs. 3 KCanG reichen von drei Monaten bis zu fünf Jahren, etwa bei gewerbsmäßigem Handeln oder – als Regelbeispiel – wenn sich die Handlung auf eine nicht geringe Menge bezieht (§ 34 KCanG). Diese Grenze hat der Bundesgerichtshof für das KCanG auf 7,5 Gramm THC festgelegt und dabei den bisherigen Grenzwert des BtMG ausdrücklich unverändert fortgeführt (BGH, Beschlüsse vom 18.04.2024 – 1 StR 106/24 – und vom 23.04.2024 – 5 StR 153/24) (BGH 2 StR 384/24) (BGH 4 StR 50/24). Kommt zur nicht geringen Menge noch bandenmäßiges Handeln oder das Mitführen einer Schusswaffe hinzu, liegt die Mindeststrafe nach § 34 Abs. 4 KCanG bei zwei Jahren (§ 34 KCanG).

Für neue psychoaktive Stoffe, die weder unter das BtMG noch unter das KCanG fallen, etwa bestimmte synthetische Cannabinoide, greift seit 2016 das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) mit eigenem Strafrahmen. Welches der drei Gesetze im Einzelfall greift, entscheidet oft über die Höhe der Strafe. Wir klären diese Abgrenzung deshalb vor jeder weiteren Aussage gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft.

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So läuft ein BtMG-Verfahren ab

Zunächst kommen Durchsuchung oder Vorladung in Betracht: Die Polizei durchsucht die Wohnung oder lädt Sie als Beschuldigten vor. Es folgt das Ermittlungsverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft Beweise, Gutachten zum Wirkstoffgehalt und Zeugenaussagen auswertet. Danach entscheidet die Staatsanwaltschaft je nach Menge und Vorstrafen über die Einstellung des Verfahrens oder die Anklage. In der Hauptverhandlung verhandelt das zuständige Amts- oder Landgericht den Fall. Es folgt ein Urteil, das durch Rechtsmittel angefochten werden kann, oder die Vollstreckung der Strafe beginnt.

Warum ein Fachanwalt für Betäubungsmittelstrafrecht den Unterschied macht

Ob eine Durchsuchung rechtmäßig war, ob die Menge richtig berechnet wurde und ob eine Einstellung nach § 31a BtMG realistisch ist, entscheidet sich oft in den ersten Tagen nach der Vorladung. Ein Fachanwalt für Strafrecht kennt die Grenzwerte, prüft die Ermittlungsakte auf Fehler und spricht mit der Staatsanwaltschaft, bevor überhaupt Anklage erhoben wird. Wer zu spät reagiert, verliert genau dieses Zeitfenster.

Für wen das wichtig ist: für jeden, der eine Vorladung als Beschuldigter, eine Durchsuchung oder eine Anzeige wegen eines BtMG-Vorwurfs erhalten hat, unabhängig davon, ob es um eine kleine Menge zum Eigenverbrauch oder um den Vorwurf des Handeltreibens geht. Der Aufwand für Sie ist zu Beginn gering: Ein Telefonat oder eine kurze Nachricht an unsere Kanzlei reicht, damit wir die Ermittlungsakte anfordern und die ersten Fristen im Blick haben, noch bevor Sie selbst etwas unternehmen müssen. Die Ersteinschätzung zu den Erfolgsaussichten in Ihrem Fall besprechen wir im persönlichen Gespräch, die Kosten eines Mandats richten sich nach Aufwand und Umfang des Verfahrens und werden vorab offen genannt, nicht erst auf der Rechnung.

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Nach einer Durchsuchung, einer Vorladung als Beschuldigter oder einer Anzeige wegen eines BtMG- oder KCanG-Vorwurfs zählt oft jeder Tag. Der erste Schritt ist niedrigschwellig: ein Anruf oder eine kurze Nachricht genügt. Wir prüfen dann umgehend, ob die Maßnahme rechtmäßig war, sichern Akteneinsicht und sprechen vor einer möglichen Anklage mit der Staatsanwaltschaft. Die Kosten nennen wir dabei vorab offen. Warten Sie damit nicht, bis Sie selbst gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft Angaben gemacht haben.

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Häufig gestellte Fragen zum Betäubungsmittelstrafrecht

Was passiert, wenn bei mir eine Hausdurchsuchung wegen Drogenbesitzes stattfindet?

Bleiben Sie ruhig und machen Sie keine Angaben zur Sache. Bitten Sie sofort um die Hinzuziehung eines Anwalts. Alles, was Sie vorher sagen, kann später gegen Sie verwendet werden, Schweigen dagegen nicht.

Muss ich bei der Polizei aussagen, wenn ich als Beschuldigter im BtMG-Verfahren vorgeladen werde?

Nein. Als Beschuldigter haben Sie ein Schweigerecht. In den meisten Fällen ist es sinnvoll, davon Gebrauch zu machen, bis ein Anwalt die Ermittlungsakte kennt.

Wird jede geringe Menge zum Eigenverbrauch automatisch eingestellt?

Nein. § 31a BtMG räumt der Staatsanwaltschaft Ermessen ein; erforderlich ist zudem, dass die Schuld als gering anzusehen ist (§ 31a BtMG). Vorstrafen, die konkrete Substanz und die Menge beeinflussen, ob eine Einstellung tatsächlich erfolgt.

Kann ich als Ersttäter mit Bewährung statt Haft rechnen?

Bei geringeren Mengen und ohne Vorstrafen ist eine Bewährungsstrafe häufig. Eine Garantie gibt es dafür nicht, das hängt vom Einzelfall und von der Verteidigungsstrategie ab.

Was ist der Unterschied zwischen Besitz und Handeltreiben?

Besitz bedeutet, dass Sie die Substanz bei sich haben. Handeltreiben beginnt schon bei einem ernst gemeinten Verkaufsangebot, auch ohne dass Geld oder Ware tatsächlich wechseln (BGH 1 StR 106/24).

Gilt für Cannabis seit 2024 eine andere Regelung als für andere Drogen?

Ja, grundlegend. Seit dem 1. April 2024 fällt Konsumcannabis nicht mehr unter das BtMG, sondern unter das eigenständige Konsumcannabisgesetz (KCanG) mit eigenem Strafrahmen und eigenen Mengengrenzen; Cannabis im medizinischen Bereich bleibt hingegen betäubungsmittelrechtlich reguliert (§ 76a StGB). Für andere Drogen gilt das BtMG unverändert.