Körperverletzung: Wann gibt es Schmerzensgeld?

Was ist eine Körperverletzung?

Eine Körperverletzung (§§ 223 ff. StGB) liegt vor, wenn einer anderen Person ein körperlicher Schaden zugefügt wird, sie also körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt wird. Es muss folglich das körperliche Wohlbefinden einer Person durch die Tathandlung nicht unerheblich beeinträchtigt werden. 

Wir haben Ihnen die Körperverletzungsdelikte auf einen Blick zusammengefasst: 

1. Einfache Körperverletzung (§ 223 StGB): Der Grundtatbestand liegt vor, wenn die vorsätzliche Handlung eine körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung hervorruft. Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe.

    

2. Gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB): Verwendet der Täter zum Beispiel eine Waffe, Gift oder ein gefährliches Werkzeug oder handelt er mit anderen Beteiligten gemeinschaftlich, liegt eine gefährliche Körperverletzung vor. Die Mindestfreiheitsstrafe beträgt 6 Monate, die Höchststrafe 10 Jahre.

    

3. Schwere Körperverletzung (§ 226 StGB): Für eine schwere Körperverletzung muss eine schwere Folge eintreten. Das ist zum Beispiel bei einer Entstellung, dem Verlust des Sehvermögens oder dem Verlust eines wichtigen Körpergliedes der Fall. Es droht eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 10 Jahren.

    

4. Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB): Hierfür muss durch die Körperverletzung der Tod der verletzten Person verursacht worden sein. Eine Verurteilung führt zu einer Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren.

    

5. Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB): Handelt der Täter nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig, fällt die Strafe geringer aus. Dieser Tatbestand ist häufig bei Verkehrsdelikten einschlägig. Es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe.

Wann entsteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld? 

Schmerzensgeld soll das erlittene Leid, die körperlichen Schmerzen, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder die psychischen Folgen einer Tat finanziell aufwiegen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen: 

1. Verletzung des Rechtsguts (z.B. Verletzung der körperlichen Integrität)

    

2. Vorsätzliche oder fahrlässige rechtswidrige Handlung

    

3. Schaden

    

4. Die Handlung muss ursächlich für den entstandenen Schaden sein.

    

5. Der erlittene Schmerz oder Schaden darf nicht unbedeutend sein. 

Schmerzensgeld ist ein zivilrechtlicher Anspruch. Das Vorhandensein eines Strafverfahrens ist keine Voraussetzung, um Schmerzensgeld geltend machen zu können. Außer der unmittelbar betroffenen Person können unter Umständen auch Dritte, die durch die Tat z.B. einen Schock erleiden (z.B. aufgrund eines Unfalltodes eines Angehörigen), einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben. 

Fest steht aber: Ist eine Straftat rechtskräftig festgestellt, stellt dies in der Regel eine erhebliche Erleichterung für das Zivilverfahren dar. Grundsätzlich entfaltet ein strafrechtliches Urteil zwar im zivilgerichtlichen Verfahren keine Bindungswirkung, das Zivilgericht kann theoretisch also zu einem anderen Ergebnis kommen als das Strafgericht. Nach unserer Erfahrung ist es jedoch so, dass nach einer strafrechtlichen Verurteilung des Täters die Wahrscheinlichkeit hoch ist, auch im Zivilrecht einen Anspruch gegen den Schädiger durchsetzen zu können. Deshalb empfiehlt es sich, zunächst das Strafverfahren als Nebenkläger/Zeuge zu durchlaufen, um dann ein Zivilverfahren anzustreben. Gerne beraten wir Sie zu den Einzelheiten in einem persönlichen Gespräch.

 

Höhe des Schmerzensgelds bei einer Körperverletzung 

Wie hoch das Schmerzensgeld ausfällt, ist abhängig vom Einzelfall. Es gibt hier keine gesetzliche Vorgabe, wer wie viel Schmerzensgeld bei welcher Tat bekommt, sondern Gerichte entscheiden individuell über den Zuspruch und die Höhe des Schmerzensgeldes. 

 

Dabei spielen zum einen die Schwere der Tat und der Grad der Verletzung eine Rolle, aber auch die Schuld des Täters beeinflusst die Berechnung. Bei einer fahrlässigen Tat wird in der Regel weniger Schmerzensgeld zugesprochen als bei einer vorsätzlich begangenen Tat. 

 

Auch wenn Gerichte unabhängig voneinander und jeweils in Bezug auf den Einzelfall entscheiden, orientieren Sie sich dennoch an bereits ergangenen Urteilen, welche ähnliche Fälle betreffen. Rechtskräftige Urteile können daher einen groben Anhaltspunkt bieten, mit welcher Schmerzensgeldhöhe bei einer Körperverletzung zu rechnen ist:  

 

• Unterlippen- und Augenlidschwellung: 100 Euro (AG Weilheim, 1988) 
• Depressionen und Panikattacken: 600 Euro (AG Düsseldorf, 2009)
• Stichwunden an Bauch, Oberschenkel und Hand: 6.500 Euro (OLG Hamm, 2012)
• Teilerblindung: 30.700 Euro (OLG Zweibrücken, 1998)
• Erblindung, 100 Prozent: 260.000 Euro (LG Hanau, 1995)
• HIV-Infektion: 150.000 Euro (LG Bonn, 1994)
• Unterschenkelfraktur, Schnittwunden, PTBS, Angststörung: 75.000 Euro (LG Düsseldorf, 2010)

 

Durchsetzung der Forderung: So erhalten Sie Schmerzensgeld 

Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist grundsätzlich unabhängig vom Strafprozess. Es handelt sich dabei um einen zivilrechtlichen Anspruch, der in der Regel vor einem Zivilgericht eingeklagt werden muss. Dennoch gibt es verschiedene Wege, den Anspruch auf Schmerzensgeld durchzusetzen, auf die wir kurz eingehen werden.

 

Kommt es zu einem Strafverfahren, in dem eine Verurteilung wegen Körperverletzung verhandelt wird, bietet es sich an, die Nebenklage anzutreten. In manchen Fällen ist es sinnvoll, den Anspruch auf Schmerzensgeld schon im Strafverfahren geltend zu machen. Auch wenn ein Strafgericht sich grundsätzlich nur mit den strafrechtlichen Folgen einer Tat beschäftigt, ist es möglich, einen zivilrechtlichen Anspruch im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens im Strafverfahren geltend zu machen. Der Vorteil dabei ist, dass keine zwei einzelnen Prozesse erfolgen müssen und das Kostenrisiko deutlich minimiert wird. 

 

Im Zivilprozess ist in der Regel ein Gerichtskostenvorschuss zu zahlen, weil es sich hier um eine private Klage handelt. Das Geld für die Gerichtskosten wird nur dann vom Gegner (in dem Fall von dem Beschuldigten) übernommen, wenn dieser zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt wird. Andernfalls kann das Gericht die Prozesskosten auch anders aufteilen, zum Beispiel im Verhältnis 70/30. Ein Zivilverfahren ist häufig dann sinnvoll, wenn es zu keinem Strafverfahren kommt oder es sich nicht um eine strafrechtlich relevante Körperverletzung handelt (z. B. um eine psychische Misshandlung oder einen Schaden an einem Dritten), oder die Geltendmachung aufgrund der Komplexität der Verletzungen nicht für ein Strafverfahren geeignet ist. Auch in weiteren Einzelfällen kann es sinnvoll sein, zunächst den Ausgang eines Strafverfahrens abzuwarten und den Schmerzensgeldanspruch erst im Nachgang an dieses in einem gesonderten Zivilverfahren geltend zu machen. 

Welcher Weg jeweils am sinnvollsten ist, erläutern wir Ihnen gerne anhand des jeweiligen Einzelfalls.