Stirnweiss | Brenner Rechtsanwälte

Klage gegen Haftraumkontrolle erfolgreich

Eine im letzten Herbst durchgeführte Haftraumkontrolle bei einem unserer Mandanten wurde mit Beschluss vom 16.04.2021 am Landgericht Ulm für rechtswidrig erklärt.

Die Justizbeamten hatten hierbei in Abwesenheit des Mandanten einen Ordner mit Verteidigerpost durchsucht.

Das Verfahren führte Rechtsanwältin Lisanne Bühler, die Lichtblick-Zeitung berichtete. (S. 58-59)

Schöffengericht stellt Verfahren ein

Vor dem Jugendschöffengericht in Waiblingen hatte sich ein 21-jähriger Auszubildender wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung zu verantworten, die Backnanger Kreiszeitung berichtete.

Schließlich rückte das Gericht vom Vorwurf der sexuellen Nötigung ab und stellte das Verfahren ein.

„Objektiv ist nicht viel passiert“, so der Richter. Und unterstrich damit die Argumentation der Verteidigerin Lisanne Bühler: Gewalt habe der Mann nicht angewendet. Den Tatbestand der sexuellen Nötigung sah das Gericht als nicht erfüllt an.